CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - ODDSET Sportwetten

Kann die von der Klägerin beanstandete Verletzungshandlung des Wettbewerbers (Internetauftritt im September 2004) nicht als Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 StGB angesehen werden, so scheidet ein auf dieses Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch der Klägerin aus. URTEIL DES BUNDESGERICHTSHOFS I ZR 77/06 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 2. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die...